Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 7 AZR 602/11

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung – Nichtigkeit eines Rentenbescheids Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.10.2012, 7 AZR 602/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 – 17 Sa 25/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 53/11

Wählbarkeit zum Betriebsrat – Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer – Betriebszugehörigkeit – anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.10.2012, 7 ABR 53/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. März 2011 – 8 TaBV 103/10 – wird zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 539/10

Betriebliche Altersversorgung – Berufsunfähigkeitsrente – Auslegung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.10.2012, 3 AZR 539/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2010 – 7 Sa 1117/09 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 477/10

Verfall von Versorgungsanwartschaften – Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters – Lohngleichheitsgebot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.10.2012, 3 AZR 477/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Januar 2010 – 4 Sa 40/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 528/10

Dienstordnungsangestellter – Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen – Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.10.2012, 3 AZR 528/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 330/11

Tarifliche Sonderzahlung – Bemessungsgrundlage – Auslegung des TV Versorgungsbetriebe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2012, 10 AZR 330/11 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. April 2011 – 10 Sa 1376/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 370/10

Schadensersatz – tatrichterliche Schätzung – unlautere Abwerbung von Mitarbeitern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2012, 10 AZR 370/10 Leitsätze des Gerichts Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 688/10

Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2012, 4 AZR 688/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2010 – 20 Sa 832/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 689/10

Tarifauslegung – Wach- und Sicherheitsgewerbe – Höhe des Stundenlohns – Protokollnotiz als normative Regelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2012, 4 AZR 689/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 – 11 Sa 636/10 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 336/11

Fleischkontrolleure – Arbeitszeit – Bedarfsarbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2012, 10 AZR 336/11 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. April 2011 – 13 Sa 1393/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über … Weiterlesen

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