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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 9 AZR 646/12
Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit – Kostenentscheidung – Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2013, 9 AZR 646/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2012 – 9 Sa 52/12 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 484/12
Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente – Diskriminierung von Schwerbehinderten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2013, 9 AZR 484/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2012 – 16 Sa 1760/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 92/12
Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung – Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost – Verschaffungsanspruch – Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung – unzulässige Anschlussberufung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2013, 3 AZR 92/12 Tenor Die Revision … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 34/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.11.2013, 1 ABR 34/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2012 – 5 TaBV 30/11 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 76/11
Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.11.2013, 7 ABR 76/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2011 – 3 TaBV 326/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 76/11 > Rn 1 A. Der zu … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 84/11
Beschluss des Betriebsrats – rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.11.2013, 7 ABR 84/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Juni 2011 – 7 TaBV 84/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 65/11
Betriebsratswahl – Unterzeichnung des Wahlvorschlags Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.11.2013, 7 ABR 65/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juli 2011 – 13 TaBV 26/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 65/11 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsratswahl, Unterzeichnung des Wahlvorschlags
BAG – 6 AZR 286/12
Auswirkungen der „Vorfeiertagsregelung“ des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) auf die regelmäßige Arbeitszeit bei Schichtdienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR … Weiterlesen
Schlagworte: regelmäßige Arbeitszeit, Schichtdienst
BAG – 6 AZR 964/11
Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 964/11 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Juli 2011 – 6 Sa 110/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen