Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 6 AZR 709/14

Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14 Leitsätze des Gerichts Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 432/14

Stufenzuordnung nach dem TV-L – befristetes Arbeitsverhältnis – unbefristete Wiedereinstellung mit Tätigkeit in einer niedrigeren Entgeltgruppe Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 432/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2014 – 4 Sa 673/13 E – … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 54/14

Teilklage – Bestimmtheit des Klageantrags – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 8 AZR 54/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2013 – 7 Sa 343/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 768/14

Geriatriezulage bei ambulanter Pflege Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 768/14 Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Juli 2014 – 1 Sa 855/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 567/14

Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld – Entgeltabrechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.12.2015, 5 AZR 567/14 Leitsätze des Gerichts Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 611/14

Urlaubsentgelt – tarifliche Berechnungsvorschrift – Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2015, 9 AZR 611/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2014 – 8 Sa 66/13 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 747/14

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub – eigenständiges tarifliches Fristenregime Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2015, 9 AZR 747/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 – 6 Sa 58/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 68/14

Einzelvertragliche Altersgrenze – Vollendung des 65. Lebensjahres – Auslegung – sachlicher Grund – Diskriminierung wegen des Alters Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2015, 7 AZR 68/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. September 2013 – 2 Sa 152/13 – … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 131/13

Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2015, 4 AZR 131/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012 – 13 Sa 687/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 11/13

Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde – wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2015, 4 AZR 11/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Oktober 2012 – 6 Sa 488/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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