Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 3 AZR 134/15

Entscheidung vom 19.07.2016

Betriebsrente – Günstigkeitsprinzip Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 134/15 Leitsätze des Gerichts Kollidiert eine nicht günstigere individualvertragliche Versorgungszusage mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Individualzusage für die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung verdrängt wird … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 88/15

Entscheidung vom 19.07.2016

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 88/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2014 – 6 Sa 31/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 595/15

Entscheidung vom 12.07.2016

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 595/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2015 – 21 Sa 98/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 359/15

Entscheidung vom 12.07.2016

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 359/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2015 – 6 Sa 52/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 791/14

Entscheidung vom 12.07.2016

Personalakte – Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 2014 – 8 Sa 138/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 352/15

Entscheidung vom 12.07.2016

Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 352/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 – 6 Sa 78/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 264/15

Entscheidung vom 12.07.2016

Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 264/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 – 3 Sa 529/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 265/15

Entscheidung vom 12.07.2016

Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 265/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 – 3 Sa 530/14 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 266/15

Entscheidung vom 12.07.2016

Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 266/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 – 3 Sa 531/14 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 268/15

Entscheidung vom 12.07.2016

Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 268/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 – 3 Sa 533/14 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom … Weiterlesen →

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