Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 4 AZR 866/15

Entscheidung vom 05.07.2017

Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und Servicedienstes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.07.2017, 4 AZR 866/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2015 – 14 Sa 817/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 831/16

Entscheidung vom 05.07.2017

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang „Kerntechnische Anlagen“ des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.07.2017, 4 AZR 831/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2016 – 5 Sa 170/16 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 597/16

Entscheidung vom 29.06.2017

Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 597/16 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 759/16

Entscheidung vom 29.06.2017

Internationale Zuständigkeit – Staatenimmunität – Verzicht bei hoheitlichem Handeln Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 759/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2016 – 11 Sa 406/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 302/16

Entscheidung vom 29.06.2017

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 302/16 Leitsätze des Gerichts Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 485/16

Entscheidung vom 29.06.2017

Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 6 AZR 485/16 Leitsätze des Gerichts Die Abschmelzung der Besitzstandszulage in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien idF des Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbands … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 402/15

Entscheidung vom 29.06.2017

Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 8 AZR 402/15 Leitsätze des Gerichts Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 364/16

Entscheidung vom 29.06.2017

Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 6 AZR 364/16 Leitsätze des Gerichts Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 785/15

Entscheidung vom 29.06.2017

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 6 AZR 785/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2015 – 8 Sa 1820/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 189/15

Entscheidung vom 29.06.2017

Haftung für Kartellbuße – kartellrechtliche Vorfrage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 8 AZR 189/15 Leitsätze des Gerichts § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. Hängt die … Weiterlesen →

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