Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 9 AZR 228/21

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2022, 9 AZR 228/21 Leitsätze des Gerichts Ein Verleiher iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF, der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 367/21

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Verfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2022, 9 AZR 367/21 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. April 2021 – 2 Sa 59/20 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZB 2/22

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Fristwahrung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.04.2022, 3 AZB 2/22 Leitsätze des Gerichts Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei … Weiterlesen

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BAG – 3 AZB 3/22

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Fristwahrung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.04.2022, 3 AZB 3/22 Tenor Auf die Revisionsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Dezember 2021 – 6 Sa 1370/20 – aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 169/22 (F)

Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.04.2022, 2 AZN 169/22 (F) Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 2. März 2022 – 2 AZN 698/21 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.   Gründe 2 AZN 169/22 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 325/21

Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze – ZIF-Expertenpool Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2022, 5 AZR 325/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. März 2021 – 21 Sa 51/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZN 700/21

Rechtliches Gehör – Substantiierungslast Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.04.2022, 5 AZN 700/21 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2021 – 5 Sa 586/20 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 207/21

Ersatz eines Steuerschadens – Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland – internationale Zuständigkeit – Anwendbarkeit deutschen Rechts – Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.03.2022, 8 AZR 207/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 238/21

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolglose/r Bewerber/in – Benachteiligung wegen des Alters – Ablehnung von externen Bewerbern/Bewerberinnen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben – Rechtfertigung nach § 10 AGG – Rechtsmissbräuchlichkeit … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 419/19

Beteiligung an Privatliquidationserlösen – nachgeordnete Ärzte – konkludenter Vertragsschluss – Vertrag zugunsten Dritter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.2022, 10 AZR 419/19 Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 1. und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen

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