Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 8 AZR 366/16

Entscheidung vom 28.03.2019

Haftung für Kartellbuße – Rechtswegzuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.03.2019, 8 AZR 366/16 Leitsätze des Gerichts Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZN 825/18

Entscheidung vom 28.03.2019

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Prozessfähigkeit – Querulantentum Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.03.2019, 8 AZN 825/18 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. August 2018 – 7 Sa 1374/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 94/18

Entscheidung vom 27.03.2019

Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen – Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 5 AZR 94/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 20. Dezember 2017 – 9 Sa 45/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 512/17

Entscheidung vom 27.03.2019

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV – SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 10 AZR 512/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2017 – 12 Sa 1207/15 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 591/17

Entscheidung vom 27.03.2019

Verzugspauschale – Beschwerdewert Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 5 AZR 591/17 Leitsätze des Gerichts Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird. Tenor Auf die … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 211/18

Entscheidung vom 27.03.2019

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 10 AZR 211/18 Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 318/17

Entscheidung vom 27.03.2019

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 10 AZR 318/17 Tenor … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 71/18

Entscheidung vom 27.03.2019

Urhebervergütung – Redakteure an Zeitschriften Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2019, 5 AZR 71/18 Leitsätze des Gerichts § 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeitschriften beschränkt die vergütungsfreie Nutzung der Urheberrechtsübertragung auf die Objekte, für die der Redakteur nach Maßgabe seines Arbeitsvertrags … Weiterlesen →

BAG – 7 AZR 237/17

Entscheidung vom 20.03.2019

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2019, 7 AZR 237/17 Leitsätze des Gerichts Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 409/16

Entscheidung vom 20.03.2019

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2019, 7 AZR 409/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. April 2016 – 8 Sa 1015/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen →

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