Rechtsprechung zu: Rechtsmissbrauch

BAG – 7 AZR 525/11

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch – Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2013, 7 AZR 525/11 Leitsätze des Gerichts Zur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung kann sich ein Vertragsarbeitgeber dann nicht auf § 14 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 444/10

Widerruf einer Versorgungszusage – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.11.2012, 3 AZR 444/10 Leitsätze des Gerichts Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1037/06

Betriebsbedingte Kündigung – Arbeitnehmerbegriff Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008, 2 AZR 1037/06 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München von 20. Oktober 2006 – 11 Sa 979/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.     Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 607/05

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Änderungsangebot – Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2006, 2 AZR 607/05 Tenor: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Mai 2005 – 4 Sa 37/04 – … Weiterlesen

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