Rechtsprechung zu: Gleichstellungsabrede

BAG – 4 AZR 127/09

Entscheidung vom 17.11.2010

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede – Altfall – Vertrauensschutz – Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Betriebserwerber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2010, 4 AZR 127/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Dezember 2008 – 20 Sa 638/08 – … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 404/09

Entscheidung vom 17.11.2010

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede – vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.11.2010, 4 AZR 404/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 – 15 Sa 114/09 – aufgehoben. Der … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 391/09

Entscheidung vom 17.11.2010

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede – vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2010, 4 AZR 391/09 Leitsätze des Gerichts Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 591/08

Entscheidung vom 27.01.2010

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel – Ablösung des BAT durch den TVöD Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2010, 4 AZR 591/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 – 3 Sa 94/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 514/08

Entscheidung vom 18.11.2009

Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede – Änderungsvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.11.2009, 4 AZR 514/08 Leitsätze des Gerichts Bei Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind („Altverträge“), kommt es bei einer Vertragsänderung nach dem … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 285/08

Entscheidung vom 26.08.2009

Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung – laufende Tarifverhandlungen – Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede – Transparenzgebot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.08.2009, 4 AZR 285/08 Leitsätze des Gerichts Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft … Weiterlesen →

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