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Rechtsprechung zu: auflösende Bedingung
BAG – 7 AZR 827/13
Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 827/13 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 … Weiterlesen
Schlagworte: auflösende Bedingung, Befristung, Erwerbsminderung, Erwerbsminderungsrente
BAG – 7 AZR 851/13
Auflösende Bedingung – Klagefrist – Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 851/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 – 7 Sa 770/12 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 146/14
Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit – auflösende Bedingung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2015, 5 AZR 146/14 Leitsätze des Gerichts Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeitgeber bei Eintritt der … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, auflösende Bedingung, Leistungsunfähigkeit
BAG – 7 AZR 592/13
Auflösende Bedingung – Klagefrist – Auslauffrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2015, 7 AZR 592/13 Tenor Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2012 – 6 Sa 99/11 – werden zurückgewiesen. Das beklagte Land … Weiterlesen
Schlagworte: auflösende Bedingung, Auslauffrist, Bedingungskontrollklage, Klagefrist
BAG – 7 AZR 880/13
Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2015, 7 AZR 880/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2013 – 18 Sa 2045/12 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen
Schlagworte: auflösende Bedingung, Befristung, Erwerbsminderung, volle Erwerbsminderung
BAG – 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2014, 7 AZR 1002/12 Leitsätze des Gerichts Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen … Weiterlesen
Schlagworte: auflösende Bedingung, Erwerbsminderung, volle Erwerbsminderung
BAG – 7 AZR 771/12
Auflösende Bedingung in Tarifvertrag – Schriftform Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2014, 7 AZR 771/12 Leitsätze des Gerichts Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder auflösende Bedingung des … Weiterlesen
Schlagworte: auflösende Bedingung, Erwerbsminderungsrente, Schriftform
BAG – 7 AZR 602/11
Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung – Nichtigkeit eines Rentenbescheids Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.10.2012, 7 AZR 602/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 – 17 Sa 25/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: auflösende Bedingung, Erwerbsminderung, Rentenbescheid
BAG – 7 AZR 402/10
Postbeschäftigungsunfähigkeit – Bedingungseintritt – Klagefrist – verlängerte Anrufungsfrist Bundesarbeitfgericht, Urteil vom 27.07.2011, 7 AZR 402/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 – 8 Sa 68/10 – im Hauptausspruch teilweise aufgehoben. Auf die Anschlussberufung der … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 704/09
Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 704/09 Leitsätze des Gerichts Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, … Weiterlesen