Rechtsprechung zu: AGB-Kontrolle

BAG – 10 AZR 275/09

Wirksamkeit einer Versetzung – AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 10 AZR 275/09 Leitsätze des Gerichts Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 Satz 1 GewO entspricht, so … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 113/09

Dienstwagenüberlassung – Widerrufsvorbehalt – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.04.2010, 9 AZR 113/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2008 – 2 Sa 1462/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 914/08

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung – AGB-Kontrolle – Unklarheitenregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 914/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2008 – 3/15 Sa 1327/07 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 81/08

AGB-Kontrolle – Vertragsstrafe – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.12.2008, 8 AZR 81/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2007 – 9 Sa 986/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 76/07

Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2008, 6 AZR 76/07 Leitsätze des Gerichts Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 382/07

Doppelte Schriftformklausel – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 382/07 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 152/07

Ausschlussfrist – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.03.2008, 10 AZR 152/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2007 – 9 Sa 1011/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 721/05

Widerrufsrecht – Widerruf übertariflicher Leistungen – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2006, 5 AZR 721/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2004 – 6 Sa 380/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 557/05

AGB-Kontrolle – Versetzungsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2006, 9 AZR 557/05 Leitsätze des Gerichts § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen betreffen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 363/05

Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.03.2006 – 5 AZR 363/05 Leitsätze des Gerichts: Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht … Weiterlesen

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