Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 210/20 – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2020, 4 AZR 227/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2020 – 3 Sa 636/19 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin … Weiterlesen
Anerkennungshaustarifvertrag – Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge – Auslegung eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2020, 4 AZR 210/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2020 – 3 Sa 637/19 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen
Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 11.11.2020, 10 AZR 185/20 (A) Leitsätze des Gerichts Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen … Weiterlesen
Rechtsweg – Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.11.2020, 9 AZB 47/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 5. Mai 2020 – 22 Ta 28/20 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte – Elternzeit im Bezugszeitraum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2020, 9 AZR 630/19 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2019 – 14 Sa 1009/18 – im Kostenpunkt insgesamt und in der … Weiterlesen
Urlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.2020, 9 AZR 531/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2019 – 4 Sa 1/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen
Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2020, 6 AZR 74/19 Leitsätze des Gerichts Die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TVöD (VKA) erfolgte aus der Entgeltgruppe, in die der Beschäftigte am Stichtag 31. Dezember 2016 nach dem im … Weiterlesen
Insolvenzverwaltervergütung – Vorausabtretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2020, 6 AZR 566/18 Leitsätze des Gerichts Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnisses auch als Insolvenzverwalter tätig wird, … Weiterlesen
Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB – Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2020, 8 AZR 412/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – Benennung als Datenschutzbeauftragter Bundesarbeitsgerichts, Beschluss vom 20.10.2020, 2 AZN 657/20 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 – 9 Sa 608/19 – wird auf seine … Weiterlesen
