Kündigungsgründe – Unterrichtung des Betriebsrates Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.1985, 2 AZR 412/84 Leitsatz Wenn der Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens (§ 102 Abs 1 BetrVG) bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt, um über die konkret beabsichtigte Kündigung eine Stellungnahme abgeben … Weiterlesen
Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.1985, 2 AZR 239/84 Leitsatz des Gerichts Materiellrechtlich können Kündigungsgründe, die bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren, dem Arbeitgeber aber erst später bekanntgeworden sind, im Kündigungsschutzprozeß uneingeschränkt nachgeschoben werden (Bestätigung von … Weiterlesen
Weiterbeschäftigung während des Kündigungsprozesses BAG, Beschluss vom 27.02.1985, GS 1/84 Leitsätze des Gerichts Außerhalb der Regelung der § 102 Abs. 5 BetrVG, § 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekündigte Arbeitnehmer einen arbeitsvertragsrechtlichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei … Weiterlesen
Kündigung eines Assistenzarztes wegen Kirchenaustritt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.1984, 7 AZR 418/83 Leitsatz Der Austritt aus der katholischen Kirche kann bei einem in einem katholischen Krankenhaus beschäftigten Assistenzarzt einen personenbedingten Grund iS des § 1 Abs 2 KSchG für eine … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Mitglied des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.1984, 2 AZR 391/83 Tatbestand Die Beklagte betreibt in V ein Unternehmen, in dem sie technische Teile aus Kunststoff herstellt. Der Kläger ist seit dem 25. August 1975 als Maschinenarbeiter … Weiterlesen
Kündigungsschutz – Betriebsstillegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.1982, 2 AZR 568/80 Amtlicher Leitsatz: Der Betriebsstillegung, d. h. der Einstellung der betrieblichen Arbeit unter Auflösung der Produktionsgemeinschaft für eine unabsehbare oder zumindest für eine relativ lange Zeit, steht die kurzfristige Weiterbeschäftigung einiger … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.1978 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Oktober 1976 – 8 Sa 928/76 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Revision. Tatbestand 2 AZR 2/77 > Rn1 … Weiterlesen
Personenbedingte Kündigung – Verlust der Fahrerlaubnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.05.1978, 2 AZR 630/76 Leitsatz Die Entziehung der behördlichen Fahrerlaubnis eines Arbeitnehmers kann den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des BGB § 626 berechtigen. Im Rahmen einer Interessenabwägung ist zu … Weiterlesen
Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.1975, 2 AZR 610/74 Leitsätze des Gerichts Eine schriftliche Kündigung ist ausgesprochen im Sinne des BetrVG § 102 Abs. 1 S. 3, wenn das Kündigungsschreiben den Machtbereich des Arbeitgebers verlassen hat, zB … Weiterlesen
