Änderungskündigung und Schriftform des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2004, 2 AZR 628/03 Leitsatz: Bei einer Änderungskündigung erstreckt sich das Schriftformerfordernis des § 623 BGB auch auf das Änderungsangebot. Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln … Weiterlesen
Anhörung des Betriebsrats – Kündigung während der Probezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2004, 2 AZR 511/03 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2003 – 6 Sa 1425/02 (LAG Hess., Urt. v. 4.6.2003 … Weiterlesen
Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2004, 2 AZR 659/03 Leitsätze: Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform – hier für Kündigungen und Auflösungsverträge nach § 623 BGB – kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. … Weiterlesen
Videoüberwachung am Arbeitsplatz – allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2004, 1 ABR 21/03 Leitsätze des Gerichts Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben … Weiterlesen
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im gewerkschaftseigenen Intranet Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2004, 2 AZR 63/03 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. März 2002 – 1 Sa 430/01 – teilweise abgeändert, soweit … Weiterlesen
Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten – Arbeitgeberkündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2004, 6 AZR 383/03 Leitsätze des Gerichts Eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den … Weiterlesen
Anhörung des Betriebsrats des Hauptbetriebs zur Kündigung eines Arbeitnehmers der Niederlassung? – Sozialauswahl zwischen Hauptbetrieb und Niederlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2004 – 2 AZR 577/03 Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. August … Weiterlesen
Zum Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes > Hier: Kein Zusammenzählen von deutschen und ausländischen Betriebsstätten zu einen Betrieb – Minderleistungen eines Außendienstmitarbeiters können sowohl eine verhaltensbedingte als auch eine personbedingte Kündigung rechtfertigen Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz Bundesarbeitsgericht, Urteil 18.05.2004, 9 AZN 653/03 Leitsätze des Gerichts: Die Beschwerde wegen Divergenz kann auch damit begründet werden, das Berufungsgericht habe in seiner nur scheinbar fallbezogenen Würdigung einen verdeckten divergierenden Rechtssatz aufgestellt. Die Divergenzbeschwerde ist in diesem … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil 13.05.2004, 2 AZR 36/04 Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2003 – 8 Sa 774/03 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
