Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2005, 2 AZR 244/04 Tenor: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. April 2004 – 9 Sa 1156/03 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 244/04 > … Weiterlesen
Fehlende Schriftform bei Befristungsverlängerung – Konkurrentenklage als Befristungsgrund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2005, 7 AZR 289/04 Leitsatz des Gerichts: Eine mündlich und damit nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung wird durch die nach … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.03.2005, 1 AZN 1002/04 Leitsätze des Gerichts: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG (nF) geltend gemacht, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem … Weiterlesen
Gehörsrüge – Rechtsausführungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.03.2005, 9 AZN 29/05 Leitsatz des Gerichts Hat ein Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör damit begründet, das Landesarbeitsgericht habe in der mündlichen Verhandlung eine bestimmte Rechtsfrage nicht angesprochen, ist die Beschwerde … Weiterlesen
Tarifliche Entlassungsentschädigung – Druckindustrie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2005, 4 AZR 139/04 Leitsätze des Gerichts Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme iSv. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geänderten … Weiterlesen
Befristeter Arbeitsvertrag – Mitwirkung an Forschungsprojekt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2006, 7 AZR 241/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 23. März 2005 – 17 Sa 2532/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2005, 2 AZR 584/03 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. September 2003 – 3 Sa 56/02 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
Rückzahlung überzahlter Honorare – Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2005, 5 AZR 175/04 Tenor: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Februar 2004 – 12 (13) Sa 945/03 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz – Wegfall eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst (Schließung eines Schulstandorts) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.02.2006, 2 AZR 38/05 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 11. August 2004 – 3 Sa 123/04 – wird … Weiterlesen
Massenentlassungen – Zeitpunkt der Entlassung – Anzeige bei der zuständigen Behörde EuGH, Urteil vom 27.01.2005, C-188/03 Tenor Die Artikel 2 bis 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen sind … Weiterlesen
