BAG – 3 AZN 625/06

Entscheidung vom 12.12.2006

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.12.2006, 3 AZN 625/06 Leitsätze des Gerichts: Dass eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung „objektiv willkürlich“ ist, begründet nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eröffnet deshalb nicht die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Es verstößt gegen den … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 400/05

Entscheidung vom 07.12.2006

Fristlose, Verhaltensbedingte Kündigung, “Whistleblowing” – Strafanzeige gegen Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.12.2006 , 2 AZR 400/05 (NZA 2007, 502) Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Juni 2005 – 5 Sa 137/02 – wird … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 182/06

Entscheidung vom 07.12.2006

Präventionsverfahren und verhaltensbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.12.2006, 2 AZR 182/06 Leitsätze des Gerichts Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 812/05

Entscheidung vom 09.11.2006

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – Punktesystem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.11.2006, 2 AZR 812/05 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juli 2005 – 6 Sa 893/04 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 676/05

Entscheidung vom 18.10.2006

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2006, 2 AZR 676/05 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Juni 2005 – 14 Sa 438/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 721/05

Entscheidung vom 11.10.2006

Widerrufsrecht – Widerruf übertariflicher Leistungen – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2006, 5 AZR 721/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2004 – 6 Sa 380/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 811/05

Entscheidung vom 10.10.2006

Mitbestimmung des Personalrats bei Kurzarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.10.2006, 1 AZR 811/05 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG erstreckt sich nicht auf die Einführung von Kurzarbeit. Tenor 1. Auf die Revision … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 120/06

Entscheidung vom 21.09.2006

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2006, 2 AZR 120/06 Leitsätze des Gerichts: Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Tenor: Die Revision … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 607/05

Entscheidung vom 21.09.2006

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Änderungsangebot – Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2006, 2 AZR 607/05 Tenor: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Mai 2005 – 4 Sa 37/04 – … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 840/05

Entscheidung vom 21.09.2006

Anwendbarkeit von § 23 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf einen Betrieb durch Ersatzeinstellungen für ausgeschiedene "Alt-Arbeitnehmer" Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2006, 2 AZR 840/05 Leitsätze des Gerichts: Der Erste Abschnitt des KSchG findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG … Weiterlesen →