Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 324/06 Leitsätze Die Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IX entbehrlich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine – nicht rechtskräftige und später aufgehobene – Entscheidung des … Weiterlesen
Verzicht auf Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06 Leitsätze des Gerichts Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Tenor … Weiterlesen
Ordentliche Kündigung – Vermutung der Betriebsbedingtheit – Verfassungsgemäßheit Bundesarbeitsgericht Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 715/06 Leitsätze des Gerichts 1. § 1 Abs. 5 KSchG verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 387/06 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Februar 2006 – 6 Sa 1287/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten … Weiterlesen
Änderungskündigung – Ablehnung des Änderungsangebotes – Direktionsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, 2 AZR 368/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Januar 2006 – 11 Sa 755/05 – im Kostenausspruch und soweit es … Weiterlesen
Betriebsübergang – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2007, 8 AZR 1043/06 Tenor Auf die Revisionen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 23. Oktober 2006 – 15 Sa 1314/06 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2007, 9 AZR 934/06 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. August 2006 – 7 Sa 676/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
Schadensersatz – Auflösungsverschulden des Arbeitgebers – Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2007, 8 AZR 796/06 (NZA 2007, 1419) Leitsätze Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber … Weiterlesen
Betriebsübergang – Gemeinschaftsbetrieb – Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2007, 8 AZR 769/06 (NZA 2008, 112) Leitsätze Stützt ein Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage gegen einen Betriebsveräußerer allein auf die Behauptung, der Betrieb sei bereits vor der Kündigung auf einen Erwerber übergegangen, so … Weiterlesen
Auflösungsvertrag – Geschäftsführerdienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2007, 6 AZR 774/06 Leitsätze des Gerichts Mit Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages wird regelmäßig vermutet, dass bezogen auf den Zeitpunkt der Geschäftsführerbestellung ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Ein schriftlicher Geschäftsführerdienstvertrag ist geeignet, das … Weiterlesen
