Mitbestimmung bei Stationierungsstreitkräften Barbeitsgericht, Beschluss vom 11. 12. 2007, 1 ABR 67/06 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG iVm. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS bei der Einführung technischer Kontrolleinrichtungen besteht auch … Weiterlesen
Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 789/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. März 2006 – 6 Sa 157/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Gemeinschaftsbetrieb – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 763/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 20. Juni 2006 – 12 Sa 2329/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 613/06 (NZA 2008, 361) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. März 2006 – 17 Sa 1321/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
Änderungskündigung – Konzept „Verlässliche Grundschule“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 388/06 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. November 2006 – 11 Sa 842/05 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen
Außerordentliche Verdachtskündigung – häufiges, vermeidlich vorsätzliches Verursachen von Verkehrsunfällen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 1067/06 Tenor: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2006 – 19/3 Sa 1353/05 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 724/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2006 – 3 Sa 861/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 724/06 > … Weiterlesen
Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.11.2007, 2 AZR 725/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2006 – 3 Sa 862/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Aufhebungsvertrag – Form – Bedenkzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.11.2007, 6 AZR 1108/06 Leitsätze des Gerichts Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags … Weiterlesen
