Sozialauswahl – grobe Fehlerhaftigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2008, 2 AZR 405/06 (NZA-RR 2008, 571) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. November 2005 – 1 Sa 1110/05 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen
Kündigung – Minderleistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2008, 2 AZR 536/06 Leitsätze des Gerichts Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er … Weiterlesen
Kündigungsschutzgesetz – Anwendungsbereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2008, 2 AZR 902/06 (NZA 2008, 872) Leitsätze § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – … Weiterlesen
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 971/06 Leitsätze des Gerichts Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch … Weiterlesen
Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage – verhaltensbedingte Kündigung und vorausgegangene Abmahnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 818/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. Juli 2006 – 4 (9) Sa 927/05 – wird auf … Weiterlesen
Abfindung nach § 1a KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 807/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. April 2006 – 6 Sa 785/05 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen
Änderungskündigung – Abfindung nach § 1a KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 663/06 Leitsätze des Gerichts § 1a KSchG ist auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar, soweit diese wegen Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsangebots … Weiterlesen
Wartezeitkündigung – Form – Kündigungsverzicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 6 AZR 145/07 Leitsätze Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt … Weiterlesen
Außerordentliche Arbeitgeberkündigung – Rückgabe von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sachen – Erledigungserklärung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2007, 2 AZR 196/06 Tenor Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Gründe 2 AZR 196/06 > Rn 1 I. Die Parteien haben um … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Mitbestimmungrecht des Betriebsrats – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 537/06 (NZA 2008, 1008) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. April 2006 – 3 Sa 1376/05 – aufgehoben. … Weiterlesen
