BAG – 7 ABR 51/08

Entscheidung vom 17.02.2010

Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers – Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses – gemeinsamer Betrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 51/08 Leitsätze des Gerichts Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. Tenor … Weiterlesen →

BAG – 5 AZR 191/09

Entscheidung vom 17.02.2010

Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie – Strukturkomponente – Einmalzahlung – Blitzaustritt – Betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.02.2010, 5 AZR 191/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar … Weiterlesen →

BAG – 7 ABR 54/09

Entscheidung vom 17.02.2010

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs – mittelbare Kosten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 54/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Februar 2009 – 12 TaBV 17/08 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 … Weiterlesen →

BAG – 7 ABR 81/09

Entscheidung vom 17.02.2010

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs – mittelbare Kosten Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 81/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2009 – 2 TaBV 3/08 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 81/09 … Weiterlesen →

BAG – 3 AZR 216/09

Entscheidung vom 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 216/09 Leitsätze des Gerichts Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten kann eine Ungleichbehandlung in einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung nicht rechtfertigen. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 181/08

Entscheidung vom 16.02.2010

Betriebliche Altersversorgung – Unterstützungskasse – dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 181/08 Leitsätze des Gerichts Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse – ausdrücklich oder stillschweigend – in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses … Weiterlesen →

BAG – 3 AZR 479/08

Entscheidung vom 16.02.2010

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Überschussanteile Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 479/08 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2008 – 8/14 Sa 2014/06 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Sachausspruch des Landesarbeitsgerichts zur … Weiterlesen →

BAG – 3 AZR 118/08

Entscheidung vom 16.02.2010

Weihnachtsgeld für Betriebsrentner – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2010, 3 AZR 118/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 – 8 Sa 692/07 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 50/09

Entscheidung vom 28.01.2010

Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 50/09   Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2008 – 13 Sa 912/08 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 1008/08

Entscheidung vom 28.01.2010

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 1008/08 Tenor Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 – 11 Sa 820/08 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen →

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