Rufbereitschaftszulage für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2010, 6 AZR 1015/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. November 2008 – 2 Sa 125/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, 4 AZR 796/08 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach „für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ gelten, erfasst regelmäßig zunächst nicht … Weiterlesen
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 253/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. September 2008 – 14/6 Sa 665/08 – aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde. Auf … Weiterlesen
Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit – leidensgerechter Arbeitsplatz – Rücksichtnahmepflicht – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 162/09 Leitsätze des Gerichts Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 … Weiterlesen
Beiordnung eines Notanwalts Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.05.2010, 2 AZN 281/10 (A) Tenor Dem Kläger wird ein Notanwalt zur Fortführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 – 6 (5) Sa 224/09 – beigeordnet. Gründe … Weiterlesen
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt – Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, 4 AZR 912/08 Tenor Die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. Juni 2008 – 2 Sa 24/07 – wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben … Weiterlesen
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, 4 AZR 903/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 – 6/17 Sa 1885/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Scheinbeschluss – Prozesskostenhilfe – Anwaltsbeiordnung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.05.2010, 3 AZB 9/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2010 – 14 Ta 518/09 – wird zurückgewiesen. Gründe 3 AZB 9/10 > Rn 1 I. Die … Weiterlesen
Berufungseinlegung – Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2010, 3 AZR 373/08 Leitsätze des Gerichts Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres … Weiterlesen
Betriebsvereinbarung – Wirksamkeit einer Stichtagsregelung – Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie – Gleichbehandlung – Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2010, 1 AZR 187/09 Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009 … Weiterlesen
