Änderungskündigung – Änderung des Arbeitsorts – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2010, 2 AZR 945/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2008 – 20 Sa 1594/07 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2010, 2 AZR 558/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2008 – 7 Sa 81/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Änderungskündigung – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2010, 2 AZR 104/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. September 2008 – 2 Sa 28/08 und 2 Sa 15/08 – im Kostenpunkt und … Weiterlesen
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2010, 2 AZR 593/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2009 – 7 Sa 84/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit – Bereitschaftszeiten – öffentlicher Dienst Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2010, 5 AZR 342/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. März 2009 – 6 Sa 383/07 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen
Arbeitszeitkonto – Guthabenmitteilung – tarifliche Ausschlussfrist – BauRTV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2010, 5 AZR 521/09 Leitsätze des Gerichts Die vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den Stand des für ihn geführten Arbeitszeitkontos stellt dessen Saldo ebenso streitlos wie … Weiterlesen
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" – pauschalierter Aufwendungsersatz – Inhaltskontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010, 3 AZR 777/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juli 2008 – 15 Sa 452/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
Auskunftsanspruch des Betriebsrats – Bestimmtheit des Antrags Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2010, 1 ABR 74/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2008 – 10 TaBV 67/08 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 74/09 > Rn 1 … Weiterlesen
