Verweisungsbeschluss ohne Gründe – Insolvenzanfechtung – Inkongruenz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.08.2010, 3 ABR 139/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. September 2009 – 9 TaBV 58/09 – wird zurückgewiesen. Gründe 3 ABR … Weiterlesen
Tarifvertragsauslegung – Kapitalabfindung nach Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.08.2010, 3 AZR 489/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2008 – 17 Sa 1469/07 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt … Weiterlesen
Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten als Fachtierärztin mit entsprechender Tätigkeit – BAT – TV-Ärzte Charité – einheitlicher Arbeitsvorgang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 5/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2008 – 14 Sa 1276/08 – … Weiterlesen
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte – Übertragung medizinischer Verantwortung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Oktober 2008 – 5 Sa 843/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
Wirksamkeit einer Versetzung – AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 10 AZR 275/09 Leitsätze des Gerichts Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 Satz 1 GewO entspricht, so … Weiterlesen
Eingruppierung einer Lehrerin an einer erweiterten Realschule im Saarland – anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 165/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 17. Dezember 2008 – 1 Sa 31/08 – aufgehoben. … Weiterlesen
Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 14/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. November 2008 – 6 Sa 228/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Eingruppierung von Arbeitnehmern in der lokalen Einsatzleitung – Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung – ERTV DB Services Nord Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.08.2010, 4 ABR 104/08 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom … Weiterlesen
Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.08.2010, 3 AZB 13/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. März 2010 – 4 Sa 101/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 3 AZB 13/10 > Rn 1 I. Der Rechtsbeschwerdeführer und … Weiterlesen
Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung – Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010, 8 AZR 315/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2009 – 9 Sa 1695/07 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
