Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 88/09 Leitsätze des Gerichts Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für die einzelfallbezogene … Weiterlesen
Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden – Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 5 AZB 10/10 Leitsätze des Gerichts Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der … Weiterlesen
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 31/09 Leitsätze des Gerichts Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des … Weiterlesen
Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2010, 2 AZR 88/09 Leitsätze des Gerichts Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung iSv. … Weiterlesen
Auflösungsantrag des Arbeitgebers – außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2010, 2 AZR 160/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Juli 2008 – 2 Sa 14/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Pensions-Sicherungs-Verein – Leistungsbescheid – Verbindlichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 546/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 – 9 Sa 1576/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. … Weiterlesen
Unterstützungskasse – Rückdeckungsversicherung – Insolvenz des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 107/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 7. Dezember 2007 – 12 Sa 10/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen
Betriebsrentenanpassung – Berechnungsdurchgriff – Patronatserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 427/08 Leitsätze des Gerichts Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen … Weiterlesen
Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 557/08 Leitsätze des Gerichts Eine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine „versicherungsmathematische Herabsetzung“ vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindest bei Eintritt … Weiterlesen
Tarifauslegung – tarifliche Jahresarbeitszeit – Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 10 AZR 630/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2009 – 20 Sa 524/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen
