Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – negative Koalitionsfreiheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2010, 5 AZR 633/09 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 30. Juli 2009 – 11 Sa 87/08 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.10.2010, 9 AZN 418/10 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. September 2009 – 10 Sa 88/99 – wird als unzulässig verworfen. Der … Weiterlesen
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers – Sachgrund der Vertretung – Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2010, 7 AZR 397/09 Leitsätze des Gerichts Auch bei einem ständig vorhandenen Vertretungsbedarf an Lehrkräften in einem Bundesland stellt es … Weiterlesen
Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage – Verlust der Klageschrift auf dem Postweg Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2010, 7 AZR 569/09 Leitsätze des Gerichts Versäumt ein Arbeitnehmer unverschuldet die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Befristungskontrollklage, weil die rechtzeitig abgesandte sowie ordnungsgemäß adressierte und frankierte … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Umgruppierung – Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG – ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.10.2010, 7 ABR 80/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2008 – 10 TaBV 664/08 und … Weiterlesen
Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG – Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.10.2010, 7 ABR 18/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 – 4 TaBV 70/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Firmentarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 5 AZN 666/10 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2010 – 13 Sa 159/10 – wird als unzulässig verworfen. Der … Weiterlesen
Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 71/09 Leitsätze des Gerichts Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall angedroht und verhängt werden, dass ein festgesetztes Ordnungsgeld … Weiterlesen
