BAG – 7 ABR 96/09

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung – Zuordnung zum NV Bühne – Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 96/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. April 2009 – 11 TaBV 91/08 – wird … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 85/09

Errichtung eines Konzernbetriebsrat in einem öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 85/09 Leitsätze des Gerichts In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein … Weiterlesen

BAG – 7 ABR 86/09

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung – Mitteilung des Befristungsgrundes Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 86/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 36/09

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen – keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen Bundesarbeitsgericht.,  Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 36/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 4. März 2009 – 9 TaBV 113/08 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 502/08

Betriebsrentenanpassung – Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft – Berechnungsdurchgriff Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2010, 3 AZR 502/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2008 – 4 Sa 1738/07 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 496/08

Negative Feststellungsklage – Aussonderungsrecht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2010, 3 AZR 496/08 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2008 – 7 Sa 214/07 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 711/08

Betriebsrente – Entgeltentwicklung – Ausgangsrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2010, 3 AZR 711/08 Leitsätze des Gerichts Eine Dienstvereinbarung kann die Entwicklung der Betriebsrente rechtswirksam an die Entwicklung des Einkommens der aktiv beschäftigten Arbeitnehmer knüpfen. Dabei dürfen Senkungen des Einkommens der Arbeitnehmer … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 138/09

Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte – Durchführung von Lehrveranstaltungen – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2010, 4 AZR 138/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 115/09

Eingruppierung einer Leiterin eines Schlaflabors mit einer Zusatzweiterbildung in Schlafmedizin als Oberärztin nach TV-Ärzte – Übertragung einer Spezialfunktion Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.10.2010, 4 AZR 115/09 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Dezember … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 105/09

Tarifliche Öffnungsklausel – Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung – § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2010, 4 AZR 105/09 Leitsätze des Gerichts Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter … Weiterlesen

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