Außerordentliche Kündigung – Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits Bundesarbeitsgricht, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 826/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2009 – 19/3 Sa 576/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Beteiligung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 744/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2009 – 8 Sa 612/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
Außerordentliche Verdachtskündigung – Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB – Anhörung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 825/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache – wie die Erhebung … Weiterlesen
Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit – Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO – "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 646/09 Leitsatz des Gerichts: Gewöhnlicher Arbeitsort iSd. Art. … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2011, 2 ABR 114/09 Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. August 2009 – 4 TaBV 76/07 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 6 AZR 526/09 Leitsätze des Gerichts Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist … Weiterlesen
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber – selbständiger Teil- oder Funktionsbereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2011, 4 AZR 167/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2008 … Weiterlesen
Bestimmtheit einer Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2011, 4 AZR 333/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 21. Januar 2009 – 2 Sa 90/08 – aufgehoben. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom … Weiterlesen
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte – Übertragung medizinischer Verantwortung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2011, 4 AZR 263/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober 2008 – 7 Sa 761/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
