Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.08.2011, 9 AZN 806/11 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Februar 2011 – 9 Sa 1133/09 – wird als unzulässig … Weiterlesen
Urlaubsabgeltungsanspruch – Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 475/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2010 – 7 Sa … Weiterlesen
Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch – § 24 MTV Einzelhandel NRW Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er … Weiterlesen
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 425/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2010 – 12 Sa 38/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Befristeter Formulararbeitsvertrag – Kündigung wärend der Befristung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2011, 6 AZR 436/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Juni 2010 – 6 Sa 391/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die … Weiterlesen
Anwaltsbeiordnung – Prozesskostenhilfe – vorläufige Insolvenzverwaltung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.08.2011, 3 AZB 8/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2010 – 3 Ta 654/10 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerde- und des … Weiterlesen
Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – Anpassung der Zulagenhöhe an Veränderungen – allgemeine Tariferhöhung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2011, 10 AZR 484/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. Juni 2010 – 1 Sa 13/10 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Abbruch einer Betriebsratswahl – Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2011, 7 ABR 61/10 Leitsätze des Gerichts Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. Einem nicht … Weiterlesen
Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter – Kostenerstattung für Heimfahrten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2011, 7 AZR 412/10 Leitsätze des Gerichts Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 … Weiterlesen
