Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses – Anrechnung von Urlaub Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2012, 9 AZR 487/10 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat … Weiterlesen
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell – Ermessensentscheidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2012, 9 AZR 479/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. März 2010 – 4 Sa 552/09 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das … Weiterlesen
Auslösungsanspruch nach § 7 Nr 4 BauRTV bei Verlegung des Betriebssitzes – Einstellungsort als maßgeblicher Bezugspunkt – Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung des Bezugspunkts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2012, 9 AZR 461/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag – Einsatz von Beliehenen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2012, 7 AZR 723/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2010 – 6 Sa 27/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Bezugnahmeklausel – Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen – Dienstvertragsordnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 592/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. August 2010 – 9 Sa 1617/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen
Vergleichsentgelt – Beteiligung der öffentlichen Hand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 562/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juli 2010 – 3 Sa 366/09 – teilweise aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, … Weiterlesen
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.02.2012, 3 AZB 34/11 Tenor Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Mai 2011 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Mai 2011 – 27 Ta 178/10 – und der Beschluss des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile – Veränderungen im Vertriebssystem Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 242/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2010 – 8 Sa 297/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 693/10 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. September 2010 – 9 Sa 343/10 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
