Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2 – Bedarfsgemeinschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 61/11 Leitsätze des Gerichts Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder … Weiterlesen
Eingruppierung eines Kontrollschaffners gemäß Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen – Tarifvertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 254/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. März 2010 – 8 Sa 1204/09 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg – einheitlicher Arbeitsvorgang „Streifengang“ – Tatbestandsmerkmal „gründliche Fachkenntnisse“ und „selbständige Leistungen“ – Tätigkeit als Wegewart Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 374/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg … Weiterlesen
Eingruppierung eines Fallmanagers in einem Jobcenter – Vergütungsgruppe IVa BAT Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 292/10 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2010 – 5 Sa 2021/09 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin … Weiterlesen
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 607/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 21. Juli 2010 – 13 Sa … Weiterlesen
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg – einheitlicher Arbeitsvorgang „Streifengang“ – Tatbestandsmerkmal „gründliche Fachkenntnisse“ und „selbständige Leistungen“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 266/10 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar … Weiterlesen
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 601/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Mai 2010 – 14 Sa … Weiterlesen
Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 670/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 – 6 Sa 2330/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2012, 6 AZR 596/10 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 18. Mai 2010 – 14 Sa 14/10 – aufgehoben. … Weiterlesen
