Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, 2 AZR 596/20 Leitsätze des Gerichts Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein … Weiterlesen
Ordentliche Kündigung – gemeinsamer Betrieb – Maßregelungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, 2 AZR 560/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 30. Oktober 2020 – 12 Sa 33/20 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
Kündigung – Prozessbeschäftigung – Selbstbeurlaubung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, 2 AZR 457/20 Leitsätze des Gerichts Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags „an sich“ geeignet, … Weiterlesen
Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2021, 5 AZR 420/20 Tenor Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2020 – 2 Sa 331/20 – werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass … Weiterlesen
Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2021, 5 AZR 378/20 Leitsätze des Gerichts Die zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG zugrunde zu legenden letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der … Weiterlesen
Arbeitszeitkonto – Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2021, 5 AZR 318/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 – 6 Sa 42/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
Beschäftigung im Straßentransport – Höchstarbeitszeiten – Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.05.2021, 5 AS 2/21 Tenor Soweit die Rechtsausführungen des Senats in dem Urteil vom 18. April 2012 (- 5 AZR 195/11 – Rn. 21) dahingehend verstanden werden … Weiterlesen
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst – Beschäftigte „in der Tätigkeit von“ Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung – sonstige Beschäftigte mit entsprechender Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2021, 4 AZR 666/19 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird – unter deren Zurückweisung … Weiterlesen
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021, 8 AZR 279/20 Leitsätze des Gerichts Soweit sich im öffentlichen Dienst eine Stellenausschreibung insbesondere (auch) an Bewerber/innen außerhalb des öffentlichen Dienstes richtet, es also in erster Linie um eine Ersteinstellung geht, kann … Weiterlesen
