Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2014, 6 AZR 870/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 – 10 Sa 1115/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Beschlussverfahren – Zwangsvollstreckung – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.11.2014, 7 ABR 86/12 Leitsätze des Gerichts Die Regelung des § 717 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich anwendbar. Eine teleologische Einschränkung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG … Weiterlesen
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2014, 3 AZR 849/11 Tenor Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 – 3 AZR 849/11 – wird aufgehoben. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2014, 3 AZR 116/13 Leitsätze des Gerichts Die im Rahmen der Anpassungsprüfung- und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu ermittelnde Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag. … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden – Auslegung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2014, 3 AZR 848/11 Tenor Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 – 3 AZR 848/11 – wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Klägerin … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgeicht, Urteil vom 11.11.2014, 3 AZR 191/12 Tenor Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 – 3 AZR 191/12 – wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins – Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2014, 3 AZR 404/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2013 – 4 Sa 1004/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Anpassungsstichtag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2014, 3 AZR 117/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2012 – 20 Sa 40/12 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen
Beschwerdeverfahren – Kostenerstattung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2014, 10 AZB 93/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juli 2014 – 17 Ta (Kost) 6044/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – angestellter Lehrer – sexueller Missbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 865/13 Leitsätze des Gerichts Ein Zivilgericht darf sich, um eine eigene Überzeugung davon zu gewinnen, ob sich ein bestimmtes Geschehen zugetragen hat, auf ein dazu ergangenes … Weiterlesen
