Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags – Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2016, 3 AZR 341/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2014 – 12 Sa 1326/13 – … Weiterlesen
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.04.2016, 4 AZR 8/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. September 2013 – 4 Sa 530/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 4 AZR 8/14 > Rn … Weiterlesen
OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung – Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags – Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT – Vergütungsgruppen 5 bis 8 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.04.2016, 4 AZR 13/13 Tenor Die Revisionen der Beklagten und … Weiterlesen
Bewährungsaufstieg – Unterbrechung durch Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2016, 6 AZR 731/13 Leitsätze des Gerichts § 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT verletzte das Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG, soweit danach die Inanspruchnahme von Elternzeit nur bis zu einer Gesamtdauer … Weiterlesen
Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG – Anspruch auf angemessene Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2016, 9 AZR 744/14 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2014 – 3 Sa 230/12 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die … Weiterlesen
Eingruppierung nach AVR Diakonie – Auslegung des Richtbeispiels“Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2016, 6 AZR 284/15 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. April 2015 – 1 Sa 10 c/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter – Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2016, 9 AZR 659/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 – 3 Sa 686/13 – … Weiterlesen
Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG – Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Bestenauslese – Doppelbesetzung – Neuausschreibung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2016, 9 AZR 673/14 Leitsätze des Gerichts Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme … Weiterlesen
Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, 7 AZR 827/13 Leitsätze des Gerichts Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 … Weiterlesen
ERA-Strukturkomponente – Auskunfts- und Zahlungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, 5 AZR 337/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Mai 2015 – 14 Sa 100/14 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als zurzeit unbegründet abgewiesen … Weiterlesen
