Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Eigenbeiträge – Umfassungszusage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 464/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2015 – 4 Sa 205/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 619/15 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2015 – 7 Sa 1000/14 – aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des … Weiterlesen
Zweckbefristung – Schließung einer Betriebsstätte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 222/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2015 – 5 Sa 314/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen
Staatenimmunität – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 207/15 Leitsätze des Gerichts Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in … Weiterlesen
Befristung – gerichtlicher Vergleich – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 369/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2015 – 3 Sa 318/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Insolvenz – Aussonderungsrecht – Pensionskassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 718/15 Leitsätze des Gerichts Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gebotener … Weiterlesen
Antragsbefugnis des Betriebsrats – Arbeitsbefreiung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.03.2017, 7 ABR 17/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. April 2015 – 12 TaBV 76/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 17/15 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2017, 9 AZR 54/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 – 10 Sa 176/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil … Weiterlesen
Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2017, 9 AZR 7/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 3. August 2015 – 11 Sa 15/15 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2017, 9 AZR 633/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2015 – 14 Sa 1288/14 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom … Weiterlesen
