Rechtsprechung zu:  ZPO § 254

BAG – 1 AZR 206/20

Jahresprämie – Regelungskompetenz des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2021 – 1 AZR 206/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2020 – 4 Sa 1456/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 11/19

Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.09.2021, 10 AZR 11/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2018 – 14 Sa 88/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 342/20

Überlassung einer Datenkopie – Bestimmtheit des Klageantrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 342/20 Leitsätze des Gerichts Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 425/18

Stufenklage – Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.08.2019, 5 AZR 425/18 Leitsätze des Gerichts Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage iSd. § 254 ZPO sein. Tenor Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen

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