Rechtsprechung zu:  TVG § 1 Abs. 1

BAG – 10 AZR 573/18

Gemeinsame Einrichtungen – tarifliche Regelungsmacht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 573/18 Leitsätze des Gerichts Die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 48/19

Tarifvertrag – Ausgestaltung durch Dritte – Normenklarheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2020, 4 AZR 48/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten – etwa den Betriebsparteien – zu überlassen. Die Einräumung einer solchen Befugnis … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 149/19

Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2020 – 1 AZR 149/19 Leitsätze des Gerichts Erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Vertretung errichtet ist, nur auf eine bestimmte Gruppe von … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 856/15

MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 – Mehrarbeitszuschlag – Regelarbeitszeit – Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 856/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 359/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 359/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. April 2014 – 9 Sa 81/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 369/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 369/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. April 2014 – 9 Sa 82/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 358/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 358/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. April 2014 – 9 Sa 83/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 506/15

Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 506/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – 18 Sa 1564/14 – und – 18 Sa 1573/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 499/15

Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag Bundesarbeitsgeicht,  Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 499/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – 18 Sa 1756/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 4 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 494/15

Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag – tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 4 AZR 494/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landearbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – 18 Sa 1670/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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