Rechtsprechung zu:  EFZG § 3 Abs. 1

BAG – 2 AZR 6/18

Außerordentliche Kündigung – Entgeltfortzahlungskosten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 6/18 Leitsätze des Gerichts Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 699/16

Gesetzlicher Mindestlohn – Besitzstandszulage – Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.12.2017, 5 AZR 699/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. September 2016 – 11 Sa 78/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 703/15

Mindestentgelt – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 703/15 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 318/15

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15 Leitsätze des Gerichts Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 229/15

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Abweichende Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2016, 5 AZR 229/15 Leitsätze des Gerichts Über- oder außertarifliche Vergütung kann durch eine tarifliche Regelung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG nicht von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausgenommen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 276/15

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Abweichende Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2016, 5 AZR 276/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.04.2016, 5 AZR 229/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2015 – 15 Sa 2136/14 – wird … Weiterlesen

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