Rechtsprechung zu:  BGB § 611a Abs. 2

BAG – 5 AZR 270/20

Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021, 5 AZR 270/20 Tenor I. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2020 – 10 Sa 232/19 – teilweise unter Zurückweisung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 376/20

Berechnung des Urlaubsentgelts – variable erfolgsabhängige Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2021, 9 AZR 376/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2020 – 14 Sa 1335/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 52/20

Betriebsratsmitglied – Vergütung – Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2021, 7 AZR 52/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. November 2019 – 2 Sa 103/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 649/19

Annahmeverzug – Schadensersatz – behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 649/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. September 2019 – 17 Sa 300/19 – aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 4. März … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 345/18

Personalratsmitglied – Leistungsvergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2020, 7 AZR 345/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2018 – 10 Sa 1687/17 – wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger 2/3 und die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 101/19

Auslegung eines Prozessvergleich – Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 101/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2019 – 4 Sa 306/18 – aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 452/18

Überstundenprozess – Darlegungslast – Arbeitszeiterfassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019, 5 AZR 452/18 Leitsätze des Gerichts Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 124/18

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2018, 5 AZR 124/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 – 4 Sa 449/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.   Tatbestand 5 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 298/18

Elternteilzeit – Präklusionswirkung der Ablehnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 298/18 Leitsätze des Gerichts Klagt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, kann der Arbeitgeber im Prozess nur solche der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 496/17

Arbeitszeitkonto – Stundenabbau – Zeitzuschläge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2018, 10 AZR 496/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 16. August 2017 – 19 Sa 69/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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