Rechtsprechung zu:  BGB § 309 Nr. 7

BAG – 5 AZR 43/18

Verfallklausel – Mindestlohn – Urlaubsentgelt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 43/18 Leitsätze des Gerichts Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 753/14

Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Verfall „vertraglicher“ Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – Auslegung – Schadensersatzansprüche Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2016, 8 AZR 753/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. September 2014 – 14 Sa 389/13 – teilweise … Weiterlesen

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