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Rechtsprechung zu: BGB § 275
BAG – 4 AZR 283/20
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.21, 4 AZR 283/20 Leitsätze des Gerichts Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien haben mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht die Kompetenz, betriebsverfassungsrechtliche Regelungen … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 210/20
Anerkennungshaustarifvertrag – Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge – Auslegung eines Tarifvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.11.2020, 4 AZR 210/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2020 – 3 Sa 637/19 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 560/16
Beschäftigungsanspruch – Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, 10 AZR 560/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: BGB § 242, BGB § 249 Abs. 1, BGB § 275, BGB § 280 Abs. 1, BGB § 283 S. 1, ZPO § 767
BAG – 9 AZR 534/15
Urlaubsdauer – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2016, 9 AZR 534/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juli 2015 – 4 Sa 126/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: AGG § 1, AGG § 10, AGG § 3 Abs. 1, AGG § 7, AGG § 8, BGB § 249 Abs. 1, BGB § 275, BGB § 280, BGB § 283 S. 1, BGB § 286, BGB § 287 S. 2, MTV Damp § 13, MTV Damp § 22
BAG – 10 AZR 637/13
Beschäftigungsanspruch – Nachtdienstuntauglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13 Leitsätze des Gerichts Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt … Weiterlesen