Rechtsprechung zu:  BetrVG § 99

BAG – 1 ABR 4/20

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 4/20 Leitsätze des Gerichts Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 1/20

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Stufenaufstieg nach dem TVöD/VKA – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erledigung des Verfahrens Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2021, 4 ABR 1/20 Tenor Das Verfahren wird eingestellt.   Gründe 4 ABR 1/20 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 3/19

Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren – Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.11.2019, 4 ABR 3/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. November 2018 – 13 TaBV 10/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 16/17

Einstellung – Aufhebung – nachträgliche Beteiligung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.11.2018, 7 ABR 16/17 Leitsätze des Gerichts Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 4/16

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 4/16 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 119/09

Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG – Familienzuschlag Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.10.2011, 4 ABR 119/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2009 – 17 TaBV 3/09 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen

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