Rechtsprechung zu:  BDSG a.F. § 4 f Abs. 3

BAG – 2 AZR 812/16

„Stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 812/16 Leitsätze des Gerichts Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Tenor … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 562/09

Beauftragter für den Datenschutz – Widerruf der Bestellung – Teilkündigung Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09 Tenor Die Revision der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2009 – 5 Sa … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: