Rechtsprechung zu:  ArbSchG § 5

BAG – 1 ABR 22/18

Einigungsstellenspruch – Betrieblicher Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.11.2019, 1 ABR 22/18 Leitsätze des Gerichts Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 6/18

Einigungsstellenspruch – Zuleitungsgebot – Gefährdungsbeurteilung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.08.2019, 1 ABR 6/18 Leitsätze des Gerichts 1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 6/16

Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.04.2018, 1 ABR 6/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2015 – 16 TaBV 106/15 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 47/16

Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2016 – 2 TaBV 2/16 – insoweit aufgehoben, als die Beschwerden … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 59/15

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.07.2017, 1 ABR 59/15 Leitsätze des Gerichts Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 46/15

Technische Überwachungseinrichtung – Persönlichkeitsrecht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.04.2017, 1 ABR 46/15 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung über eine „Belastungsstatistik“, die durch eine technische Überwachungseinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: