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Rechtsprechung zu: ArbGG § 72a Abs. 3
BAG – 6 AZN 835/16
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.01.2017, 6 AZN 835/16 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2016 – 3 Sa 310/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: ArbGG § 72 Abs. 2, ArbGG § 72a Abs. 3, BGB § 242, GG Art. 103 Abs. 1, SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) § 28
BAG – 9 AZN 653/03
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz Bundesarbeitsgericht, Urteil 18.05.2004, 9 AZN 653/03 Leitsätze des Gerichts: Die Beschwerde wegen Divergenz kann auch damit begründet werden, das Berufungsgericht habe in seiner nur scheinbar fallbezogenen Würdigung einen verdeckten divergierenden Rechtssatz aufgestellt. Die Divergenzbeschwerde ist in diesem … Weiterlesen
BAG – 1 AZN 840/04
Nichtzulassungsbeschwerde – Änderungen durch Anhörungsrügengesetz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2005, 1 AZN 840/04 Leitsätze des Gerichts: Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich in der Regel nach dem im Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist geltenden Recht. Nach § 72a Abs. … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2, ArbGG § 72a Abs. 1, ArbGG § 72a Abs. 2 S. 1, ArbGG § 72a Abs. 3