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Rechtsprechung zu: ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1
BAG – 3 AZN 45/22
Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.01.2022, 3 AZN 45/22 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 – 4 Sa 337/20 – zugelassen. Entscheidungsgründe 3 AZN 45/22 … Weiterlesen
BAG – 3 AZN 849/20
Betriebliche Altersversorgung – Nichtzulassungsbeschwerde – Verwirkung – Rügefrist Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2020, 3 AZN 849/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2020 – 2 Sa 69/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen
angewandte Vorschriften: ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1, BetrAVG § 16, BetrAVG § 16 Abs. 1, BetrAVG § 16 Abs. 2, BGB § 242
BAG – 3 AZN 720/19 (F)
Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungsanforderungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.08.2019, 3 AZN 720/19 (F) Tenor Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. Juni 2019 – 3 AZN 351/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Gründe 3 … Weiterlesen
BAG – 3 AZN 627/19
Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.07.2019, 3 AZN 627/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2019 – 6 Sa 389/18 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen
BAG – 1 ABN 36/18
Grundsatzbeschwerde – geklärte Rechtsfrage Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABN 36/18 Tenor Die Beschwerde der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. April 2018 – 7 TaBV 113/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABN 36/18 … Weiterlesen
BAG – 8 AZA 83/17
Prozesskostenhilfe – Nichtzulassungsbeschwerde – Prozessunfähigkeit – Zweifel an der Prozessfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.01.2018, 8 AZA 83/17 Tenor Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des … Weiterlesen
BAG – 10 AZN 533/17
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZN 533/17 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2017 – 14 Sa 303/16 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen
BAG – 2 AZN 889/08
Nichtzulassungsbeschwerde bei Alternativbegründung im Berufungsurteil Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2010, 2 AZN 889/08 Tenor (…) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten Kündigung. Der Kl. rügte die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl. Das ArbG hat die Kündigung wegen einer … Weiterlesen