Rechtsprechung zu:  AO § 168 S. 1

BAG – 5 AZR 538/17

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer – verlängerte Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 538/17 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2017 – 10 Sa 490/17 – im Kostenausspruch und in Ziff. I.1. aufgehoben. Insoweit wird die Berufung der Klägerin … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 266/16

Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 266/16 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur … Weiterlesen

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