Rechtsprechung vom: 27.07.2017

BAG – 2 AZR 812/16

„Stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 812/16 Leitsätze des Gerichts Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 476/16

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte – Auflösung einer Dienststelle – Anforderungsprofil – Weiterbeschäftigungsmöglichkeit – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 476/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016 – 5 Sa 784/15 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 438/16

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 438/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 701/16

Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 701/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 – 1 Sa 472/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 801/16

Altersteilzeit – Insolvenzgeld – Differenzvergütung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 801/16 Leitsätze des Gerichts § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 681/16

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 681/16 Leitsätze des Gerichts Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder … Weiterlesen

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