Rechtsprechung vom: 18.07.2017

BAG – 9 AZR 850/16

Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub für Gleichgestellte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.07.2017, 9 AZR 850/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2016 – 3 Sa 137/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 549/15

Nachteilsausgleich – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.07.2017, 1 AZR 549/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 – 10 Sa 62/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 549/15 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 15/16

Personalgestellung – Mitbestimmung bei der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.07.2017, 1 ABR 15/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 – 3 TaBV 2/14 – insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 59/15

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.07.2017, 1 ABR 59/15 Leitsätze des Gerichts Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 555/15

Nachteilsausgleich – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.07.2017, 1 AZR 555/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.07.2017, 1 AZR 546/15. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 – 22 Sa 65/14 – wird auf ihre Kosten … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 546/15

Nachteilsausgleich – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.07.2017, 1 AZR 546/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 – 10 Sa 59/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 546/15  > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 259/16

Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.07.2017, 9 AZR 259/16 Leitsätze des Gerichts Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzung … Weiterlesen

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