Rechtsprechung vom: 22.09.2016

BAG – 6 AZR 432/15

Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 6 AZR 432/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 – 2 Sa 57/15 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 240/15

Betriebsbedingte Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 240/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2014 – 7 Sa 681/14 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27. März … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 239/15

Betriebsbedingte Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 239/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2014 – 7 Sa 680/14 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27. März … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 397/15

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 6 AZR 397/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2015 – 6 Sa 671/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 376/16

Grundsatz der Öffentlichkeit – Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des Vorsitzenden Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.09.2016, 6 AZN 376/16 Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 29. Dezember 2015 – 10 Sa 32/15 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 307/15

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 307/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2015 – 8 Sa 1931/14 – … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 848/15

Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 848/15 Leitsätze des Gerichts Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Tenor Die Revision der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 423/15

Einkommenssicherung nach TV UmBw – befristete Teilzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 6 AZR 423/15 Leitsätze des Gerichts Die Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw verringert sich im Fall der Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeitreduzierung entsprechend nur für den Zeitraum der Befristung. Tenor … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 276/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 Leitsätze des Gerichts Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Tenor Auf die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 509/15

Ordentliche Änderungskündigung – Verhältnismäßigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 92/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 509/15 > Rn 1 … Weiterlesen

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