Rechtsprechung vom: 23.06.2010

BAG – 10 AS 3/10

Grundsatz der Tarifeinheit – Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.06.2010, 10 AS 3/10 Tenor Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss … Weiterlesen

BAG – 7 ABR 1/09

Mitbestimmung bei Einstellung – Vereinsmitglied – DRK-Schwesternschaft – Personalgestellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.06.2010, 7 ABR 1/09 Leitsätze des Gerichts Die Aufnahme eines zur Erbringung von Pflegediensten verpflichteten Mitglieds in eine DRK-Schwesternschaft ist eine Einstellung und unterliegt der Mitbestimmung des bei … Weiterlesen

BAG – 7 ABR 103/08

Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.06.2010, 7 ABR 103/08 Leitsätze des Gerichts Ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG in angemessener Höhe die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die erforderliche Fremdbetreuung … Weiterlesen

BAG – 10 AS 2/10

Grundsatz der Tarifeinheit – Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.06.2010, 10 AS 2/10 Tenor Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 463/09

Geltungsbereich des VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 – Industriebetrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.06.2010, 10 AZR 463/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2009 – 10 Sa 1737/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 ABR 3/09

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats – Einstellung eines Leiharbeitnehmers – Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.06.2010, 7 ABR 3/09 Leitsätze des Gerichts Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (Juris: SGB 9) … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 1021/08

Altersgrenze für Flugbegleiter – MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.06.2010, 7 AZR 1021/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. November 2008 – 12 Sa 860/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 AZR 548/09

Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD – Schichtplan Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.06.2010, 10 AZR 548/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. Juni 2009 – 1 Sa 245/08 – wird zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 10 AZR 543/09

Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr – Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie – besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.06.2010, 10 AZR 543/09 Leitsätze des Gerichts § 7 Abs. 2a … Weiterlesen